Streit bei den Kosten für Gemeinschaftsschule
Vor der Einführung des Gemeinschaftsschule verlangt der baden-württembergische Gemeindetag die Kostenübernahme genau zu klären. Präsident Roger Kehle teilte mit, dass am Mittwoch das Gemeindetagspräsidium in Ötigheim (Landkreis Rastatt) beschloss, den Gesetzesentwurf zur Gemeinschaftsschule abzulehnen, wenn die Landesregierung keine Klarheit schafft.
Die Gemeinden forderten die Kultusministerin seit Monaten auf, ein Gesamtkonzept für die Schullandschaft vorzulegen. Mit ihn sollen die Schulträger dann vernünftig arbeiten können, sagte Kehle. Im Gesetzesentwurf gibt es keine detaillierte Einschätzung der Kosten, was besonders gravierend sei. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Kommunen in eine ungewisse finanzielle Situation geschickt werden.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Kaiserslautern
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Landkreis:
Kreisfreie Stadt
Höhe:
251 m ü. NN
Fläche:
139,72 km²
Einwohner:
99.275
Autokennzeichen:
KL
Vorwahl:
0631 / 06301
Gemeinde-
schlüssel:
07 3 12 000